Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) – Auswirkungen auf Franchise-Systeme

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Die „neue“ Lebensmittelinformationsverordnung[1] („LMIV„) ist bereits seit dem 12. Dezember 2011 in Kraft. Erst jetzt, nämlich mit Wirkung zum 13.12.2014, laufen aber die Übergangsfristen aus, die ab diesem Zeitpunkt eine zwingende Einhaltung der Lebensmittelinformationsverordnung erforderlich machen. Auch Franchise-Systeme sind von der Lebensmittelinformationsverordnung betroffen, wenn sie mit Lebensmitteln handeln.

I. Gegenstand der Lebensmittelinformationsverordnung

Die Lebensmittel-Informationsverordnung zielt darauf ab Verbraucher zukünftig besser über Lebensmittel zu informieren. „Information statt Kennzeichnung“ ist das neue Motto, unter dem die Lebensmittelinformationsverordnung vorschreibt, wie zukünftig Lebensmittel gekennzeichnet und bezeichnet werden müssen.

1. Allgemeine Pflichtangaben

 Die Lebensmittelinformationsverordnung löst mit Wirkung zum 13.12.2014 weitestgehend die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung ab und führt gleichzeitig zu einer vereinheitlichten Regelung in allen EU-Mitgliedstaaten. Innerhalb von Deutschland ergeben sich gegenüber der aktuell geltenden Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung insbesondere folgende Neuerungen:

  • Allergene Zutaten müssen zukünftig auch bei loser Ware angegeben und optisch hervorgehoben werden;
  • Verpflichtene Herkunftskennzeichnung nunmehr auch für Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch;
  • Besondere Kennzeichnung von „Analogkäse“ und „Klebefleisch„;
  • Besondere Warnhinweise zu koffeinhaltigen Lebensmitteln;
  • Angaben zum Einfrierdatum und Auftauhinweisen.

Mit Wirkung zum 13. Dezember 2016 wird in allen EU-Ländern dann zusätzlich die Nährwertkennzeichnung auf Lebensmitteln zur Pflicht, die aber bereits jetzt schon Großteils auf freiwilliger Basis von den Herstellern erfolgt.

2. Neue Pflichtangaben im Online-Handel

Wesentlichste Neuerung im Zusammenhang mit der Lebensmittelinformationsverordnung ist allerdings die zukünftige Pflichtkennzeichnung von Lebensmitteln im Online-Handel. Während es bisher kaum eigene Kennzeichnungsregelungen für den Internet- und Versandhandel gab, müssen nunmehr zukünftig u.a. Zutatenliste und Nährwertkennzeichnung dem Kunden bereits vor Abschluss des Kaufvertrages zur Verfügung gestellt werden.

Dies lässt sich im Online-Handel nur dadurch realisieren, dass die Pflichtangaben zukünftig im Rahmen der Warenpräsentation im Online-Shops selbst zur Verfügung gestellt werden. Die Pflichtangaben auf den Umverpackungen der Lebensmittel reichen für sich alleine somit nicht länger aus, weil der Kunde diese erst zu einem Zeitpunkt lesen kann, zu dem der Kaufvorgang bereits abgeschlossen und die Ware an den Kunden ausgeliefert wurde.

Im Einzelnen müssen dem Kunden zukünftig folgende Informationen bereits im Online-Shop vor Abschluss der Warenbestellung zur Verfügung gestellt werden:

  • die Bezeichnung des Lebensmittels;
  • das Verzeichnis der Zutaten;
  • Allergene Zutaten;
  • die Nettofüllmenge des Lebensmittels;
  • die Menge bestimmter Zutaten;
  • besondere Anweisungen für Aufbewahrung und/oder Anweisungen für die Verwendung;
  • der Name oder die Firma und die Anschrift des Lebensmittelunternehmers;
  • das Ursprungsland oder der Herkunftsort;
  • eine Gebrauchsanleitung, falls es schwierig wäre, das Lebensmittel ohne eine solche zu verwenden;
  • für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozent;
  • Nährwertdeklaration (erst verpflichtend ab 13. Dezember 2016)

Lediglich die Angaben zum Mindesthaltbarkeitsdatum und zum Verbrauchsdatum von Lebensmitteln müssen dem Kunden erst mit der Warenlieferung zur Verfügung gestellt werden.

II. Konsequenzen für Franchise-Systeme

Die gesetzlichen Änderungen betreffen alle Franchise-Systeme, die den Handel mit Lebensmitteln zum Gegenstand haben.

Franchise-Geber werden im Rahmen ihrer vertraglichen Marktbeobachtungs- und System-Weiterentwicklungspflichten ihre Franchise-Nehmer deshalb rechtzeitig über die neuen Informationspflichten zumindest unterrichten müssen. Abhängig von dem einzelnen Franchise-System kann es darüber hinaus erforderlich werden, die Franchise-Nehmer umfassend zu den neuen Informationspflichten zu schulen und das Franchise-Handbuch dahingehend zu aktualisieren.

Franchise-Geber, die ihren Franchise-Nehmern ein eigenes Online-Shop-System zur Verfügung stellen, werden darüber hinaus – gemäß den Pflichten im Franchise-Vertrag –  dazu verpflichtet sein, den Online-Shop bis spätestens zum 13. Dezember 2014 dergestalt zu überarbeiten, dass die Franchise-Nehmer die zukünftigen Pflichtangaben reibungslos in ihren Online-Shop einpflegen können.