Auswirkungen des Mindestlohns auf Franchise-Systeme

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Zum 01. Januar 2015 kommt der Mindestlohn, der selbstverständlich auch für Franchise-Systeme gilt. Mit dem 01. Januar 2015 ist grundsätzlich[1] jeder Arbeitgeber – und somit auch jeder Franchise-Geber und jeder Franchise-Nehmer – verpflichtet seinen Angestellten gemäß § 1 MiLoG einen Mindestlohn von EUR 8,50 pro Zeitstunde zu bezahlen. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von bis zu EUR 500.000,00 geahndet werden.

Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit mehreren Fragen, die sich im Speziellen für Franchise-Systeme im Zusammenhang mit dem Mindestlohn stellen.

I. Hat der Franchise-Nehmer einen Anspruch auf Mindestlohn gegenüber dem Franchise-Geber?

Dem Mindestlohn kommt grundsätzlich keine Bedeutung im Verhältnis zwischen Franchise-Geber und Franchise-Nehmer zu. Der Franchise-Nehmer ist – bei richtiger Gestaltung des Franchise-Vertrages – selbstständiger Unternehmer und steht somit in keinem Anstellungsverhältnis zum Franchise-Geber. Weil der Mindestlohn nur Angestellten zu zahlen ist, ergeben sich somit keine Mindestlohnansprüche des Franchise-Nehmers gegenüber dem Franchise-Geber aus dem Franchise-Vertrag.

Anderes kann jedoch dann gelten, wenn der Franchise-Vertrag die unternehmerische Freiheit des Franchise-Nehmers zu stark beschneidet und ihm eine Stellung zuweist, die einem Arbeitnehmer vergleichbar ist. Für die rechtliche Einordnung des Franchise-Nehmers als arbeitnehmerähnliche Person kommt es dabei maßgeblich darauf an, welchen Weisungsrechten der Franchise-Nehmer gegenüber dem Franchise-Geber unterliegt. Insbesondere wenn der Franchise-Nehmer aus dem Franchise-Vertrag zur höchst persönlichen Leistungserbringung verpflichtet wird, ohne seine Tätigkeiten auf Angestellte delegieren zu dürfen, besteht die Gefahr einer arbeitnehmerähnlichen Stellung des Franchise-Nehmers, die dann auch zu Ansprüchen des Franchise-Nehmers auf einen Mindestlohn gegenüber dem Franchise-Geber führen kann.

Damit sollten insbesondere Franchise-Systeme, die auf Seite des Franchise-Nehmers auf einen Ein-Mann-Betrieb ausgelegt sind, ihre Franchise-Verträge rechtzeitig vor dem 01. Januar 2015 nochmals kritisch überprüfen, um sich später keinen Ansprüchen ihrer Franchise-Nehmer auf einen Mindestlohn ausgesetzt zu sehen.

II. Welche Auswirkungen hat der Mindestlohn auf EUR 450,00-Jobs?

Angestellte auf EUR 450,00-Basis werden ihrem Arbeitgeber zukünftig nur noch 52,9 Stunden monatlich (EUR 450,00 / EUR 8,50 Mindestlohn = 52,9) zur Verfügung stehen. Sieht der Arbeitsvertrag längere Arbeitszeiten vor, so muss der Arbeitsvertrag rechtzeitig angepasst werden, weil es auf Grund des zu zahlenden Mindestlohns andernfalls zu einer Überschreitung der EUR 450,00 Grenze kommt.

Weil der Gesetzgeber das Missbrauchspotential im Zusammenhang mit den EUR 450,00-Jobs erkannt hat, sieht § 17 MiLoG zugleich eine umfangreiche Dokumentationspflicht  des Arbeitgebers im Zusammenhang mit den von ihm auf EUR 450,00-Basis Beschäftigten vor. Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeiten aller Mini-Jobber sind zukünftig spätestens innerhalb von sieben Tagen aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind dann für zwei Jahre aufzubewahren. Weiterhin muss der Arbeitgeber für die Dauer der tatsächlichen Beschäftigung des Mini-Jobbers, maximal aber für zwei Jahre, jederzeit unter Vorlage von Unterlagen nachweisen können, dass die Mindestlohnvorgaben von ihm eingehalten wurden.

III. Was gilt es im Zusammenhang mit dem Mindestlohn bei der vorvertraglichen Aufklärung zu beachten?

Auch im Zusammenhang mit der vorvertraglichen Aufklärung kann der Mindestlohn für den Franchise-Geber eine Rolle spielen.

Stellt der Franchise-Geber seinen Franchise-Nehmerinteressenten beispielsweise Rentabilitätsberechnungen zur Verfügung, so sollte darauf hingewiesen werden, wenn die sich aus dem Mindestlohngesetz ergebenden Auswirkungen in der Rentabilitätsberechnung noch nicht berücksichtigt wurden. Gleiches gilt, wenn der Franchise-Geber vorvertraglich Angaben zu der voraussichtlichen Anzahl von Angestellten macht, die der Betrieb eines Franchise-Geschäfts erfordert, ohne zugleich die Auswirkungen zu kennen, die sich für das Personal im Zusammenhang mit den reduzierten Arbeitszeiten von Mini-Jobbern ergeben können (siehe hierzu oben).

Franchise-Geber sind damit gerade in der Anfangsphase nach in Kraft treten der Mindestlöhne gut beraten, im Rahmen ihrer vorvertraglichen Aufklärung darauf hinzuweisen, dass die zur Verfügung gestellten Informationen und Daten auf Erfahrungen aus der Vergangenheit beruhen, bei denen insbesondere die Auswirkungen, die sich aus dem Mindestlohngesetz ergeben, noch nicht berücksichtigt wurden.

 IV. Welche Handlungsempfehlungen sollte der Franchise-Geber seinen Franchise-Nehmern geben?

Im Zusammenhang mit dem zum 01. Januar 2015 in Kraft tretenden Mindestlohn sollte der Franchise-Geber seine Franchise-Nehmer zunächst über den zum 01. Januar 2015 geltenden Mindestlohn ausdrücklich informieren. Er sollte darauf hinweisen, dass dieser Mindestlohn zwingend von allen Franchise-Nehmern zu beachten ist und Missachtungen eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die mit Geldbußen bis zu EUR 500.000,00 geahndet werden können.

Im Zusammenhang mit Mini-Jobbern sollte der Franchise-Geber die neuen Dokumentationspflichten darstellen und seinen Franchise-Nehmern anheim stellen ihre Arbeitsverträge auf Einhaltung der verkürzten Arbeitszeiten zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Im Idealfall entwickelt und stellt der Franchise-Geber zugleich neue Prozesse zur Verfügung, die den Franchise-Nehmern ihre Dokumentationspflichten und die Personalplanung unter Berücksichtigung der neuen, reduzierten Einsatzzeiten von Mini-Jobbern erleichtern.

  1. Ausnahmen sind in § 22 MiLoG geregelt